Gossau braucht eine Perspektive für das Wirtschaftsgebiet rund um die Wilerstrasse. Die Volksmotion zur Spange West verzögert die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Verkehrssituation, ohne langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Die Handels- und Industriegesellschaft Gossau (HIG) und der Gewerbeverein Gossau fordern das Stadtparlament deshalb auf, kommenden Dienstag nicht auf die Motion einzutreten. Für eine fundierte Volksabstimmung fehlen wesentliche Entscheidungsgrundlagen.
Stillstand an der Wilerstrasse gefährdet Arbeitsplätze
Für die Unternehmen entlang der Wilerstrasse hat die heutige Verkehrssituation konkrete Folgen: Zusätzliche Nutzungen auf bestehenden Gewerbearealen und die Überbauung freier Gewerbegrundstücke scheitern an der überlasteten Strasseninfrastruktur. Das bestätigt auch der Stadtrat in seinem Bericht. Gleichzeitig könnten Ausbauten an der bestehenden Strasse einzelne Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Für die ansässigen Unternehmen und Grundeigentümer geht es um Entwicklungsmöglichkeiten und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Gossau.
HIG und Gewerbeverein unterstützen deshalb die ordentliche Weiterbearbeitung der Spange West. Der Kanton hat verschiedene Varianten untersucht und eine Bestvariante ermittelt. Nun müssen deren Kosten, Auswirkungen und mögliche Verbesserungen konkretisiert werden. Doch das Projekt bleibt gemäss Stadtratsbericht bis zu einem allfälligen Volksentscheid über die Motion sistiert.
Ein Nein ohne klare Fakten löst kein Problem
Der Stadtrat hält selbst fest, dass Grundlagen für einen Entscheid fehlen. Trotzdem beantragt er, die Volksmotion mit einem geänderten Wortlaut gutzuheissen: Stadtrat und Parlament sollen einen ablehnenden Vernehmlassungsbeschluss abgeben. Damit würde eine ablehnende Haltung festgelegt, bevor das Projekt ausgearbeitet ist. Eine Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt droht deshalb von Emotionen und grundsätzlichen Positionen geprägt zu werden, während konkrete Kosten und Auswirkungen offen sind.
Die Sorgen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe und um das Naherholungsgebiet Niederdorf sind ernst zu nehmen. Es braucht konkrete Antworten zu Landbedarf, Landschaftsschutz und Kompensationsmassnahmen. Diese entstehen durch sorgfältige Planung. Ein kommunaler Ablehnungsbeschluss schafft dagegen auch für die Landwirtschaft keinerlei Sicherheit: Der Entscheid bindet den Kanton rechtlich nicht.
Die Bevölkerung soll auf einer belastbaren Grundlage mitentscheiden können. Die vorgesehenen demokratischen Mitwirkungsrechte bleiben im ordentlichen Verfahren gewahrt. HIG und Gewerbeverein setzen sich dafür ein, dass eine Volksabstimmung auf einem konkretisierten Projekt mit nachvollziehbaren Kosten und Auswirkungen beruht.
Parlament muss den Weg für Lösungen freimachen
Unser Appell an das Parlament ist klar: Nicht auf die Volksmotion eintreten und die weitere Planung vorantreiben. Nur so wird Klarheit über die konkreten Auswirkungen und mögliche Lösungen geschaffen. Und auf dieser Basis soll das Volk befragt werden. Die Verkehrsprobleme an der Wilerstrasse bestehen weiter – auch nach einem Ja zur Volksmotion.
Bildquelle: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/gossau-volksmotion-westspange-ist-zustande-gekommen-ld.4181960